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Rot-Grün will trotz Neuwahlen Nebeneinkünfte bis zur Sommerpause neu regeln.

In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Rot-Grüne Regierung weiterhin eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Dies wurde so auch Campact gegenüber bestätigt. Danach sollen in der kommenden Woche die Arbeiten des Ältestenrates mit einem Gesetzentwurf abgeschlossen werden. Mitte Juni könne es dann zur ersten Lesung kommen. Die abschließende Lesung würde in der letzten Plenarsitzung Ende Juni stattfinden. Auf die Bedenken der Opposition werde keine Rücksicht mehr genommen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist zu diesem Gesetz nicht notwendig und die Koalition werde auf einer namentlichen Abstimmung bestehen. Campact begrüßt diesen Schritt und wird auf seiner Seite das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier von Regierung und Opposition transparent machen.

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