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Bewegung in der Frage der Softwarepatente bei der EVP!

In den letzten Tagen erreichen uns mehr und mehr Hinweise, dass ein Umdenken in der EVP-Fraktion stattfindet. Unter den deutschen EVP-Abgeordneten, die bislang überwiegend das „Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion“ auf Linie von Klaus-Heiner Lehne und Joachim Wuermeling verschickt hatten, haben sich bereits Thomas Ulmer, Markus Pieper, Ingo Friedrich, Bernd Posselt und Georg Jarzembowski dafür ausgesprochen, in der Plenarabstimmung zur zweiten Lesung für die Änderungsanträge von EVP-Schattenberichterstatterin Pia-Noora Kauppi und Jerzy Buzek zu stimmen. Beide setzen sich für eine klare Trennlinie zwischen Patenten auf Software, die verhindert werden sollen, und technischen Erfindungen, die mit Software gesteuert werden, ein, während die Position Klaus-Heiner Lehnes dies nur vorgibt zu tun. Sollte sich in den nächsten Tagen dieser Trend zur Vernunft fortsetzen, bestehen somit noch Chancen, die drohende Abstimmung im Sinne der Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) abzuwenden, die wesentlich auf Initiative Lehnes zustande kam. Umso wichtiger ist es daher, in den letzten Tagen vor der Abstimmung die noch unentschlossenen Abgeordneten auf ihre Kollegen hinzuweisen, und Ihnen damit eine konkrete Alternative zur vermeintlichen Expertenmeinung Lehnes aufzuzeigen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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