FDP Verkehr AfD Rechtsextremismus LGBTQIA* Soziales Erinnern Medien Ostdeutschland Ampel

Bundestag beschließt Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes […]

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes der Stimme. In Reden kündigten Vertreter der Union an, dass sie eine Enthaltung der unionsregierten Länder im Bundestag befürworten. Sie würden aber insbesondere die Veröffentlichungspflichten in der nächsten Legislaturperiode rückgängig machen werden, wenn sie gewählt würden.

Campact begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes und die angekündigte Enthaltung der Union im Bundesrat. Allerdings warnen wir die Union dringend davor, das Rad der Zeit in der nächsten Legislaturperiode wieder zurückzudrehen. Als Bürger/innen erwarten wir Transparenz auch über die Höhe von Nebeneinkünften. Wähler müssen diese Informationen auch als Grundlage für ihre Wahlentscheidung nutzen können. Denn wenn die Höhe der Bezahlung etwas über die Angemessenheit einer Gegenleistung aussagt, erfahren wir auch, inwieweit das Mandat wirklich im Mittelpunkt der jeweiligen Abgeordnetentätigkeit steht.

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Nebeneinkünfte Mehr Transparenz mit großen Lücken CDU, Nebeneinkünfte Ein großer Schritt für die Union CDU, Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub! CDU, Nebeneinkünfte Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben! Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt Nebeneinkünfte Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema Nebeneinkünfte Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank Nebeneinkünfte Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen Nebeneinkünfte Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Politik drückt sich weiter um klare Ansage herum.
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen