Bundestag beschließt Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes…

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes der Stimme. In Reden kündigten Vertreter der Union an, dass sie eine Enthaltung der unionsregierten Länder im Bundestag befürworten. Sie würden aber insbesondere die Veröffentlichungspflichten in der nächsten Legislaturperiode rückgängig machen werden, wenn sie gewählt würden.

Campact begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes und die angekündigte Enthaltung der Union im Bundesrat. Allerdings warnen wir die Union dringend davor, das Rad der Zeit in der nächsten Legislaturperiode wieder zurückzudrehen. Als Bürger/innen erwarten wir Transparenz auch über die Höhe von Nebeneinkünften. Wähler müssen diese Informationen auch als Grundlage für ihre Wahlentscheidung nutzen können. Denn wenn die Höhe der Bezahlung etwas über die Angemessenheit einer Gegenleistung aussagt, erfahren wir auch, inwieweit das Mandat wirklich im Mittelpunkt der jeweiligen Abgeordnetentätigkeit steht.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.