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CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl.

Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer neuen zivilgesellschaftlichen Koalition für verpflichtende Transparenz- und Ethik-Regeln für Lobbyisten. EU-Kommissar Kallas betreut die Vorbereitungen für die European Transparency Initiative, die für mehr Transparenz in Brüssel sorgen soll.

Die ‘Campaign for Creativity’, die Lobbyarbeit bei den Europaabgeordneten für Software-Patente macht, ist das jüngste Beispiel einer dubiosen “Graswurzel”-Kampagne. Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) gibt vor, Künstler, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwickler zu vertreten. Die Texte auf der C4C-Webseite vermitteln den Eindruck, dass die Autoren selbst aus dem kreativen Bereich kommen.
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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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