FDP und Grüne gegen Einmischung von Zypries in die 2. Lesung zur Softwarepatente-Richtlinie
Der grüne Bundesvorstand hat sich in einer Pressemitteilung ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Funke (Pressemitteilung) gegen den Versuch von Bundesjustizministerin Zypries ausgesprochen, Einfluss auf das Europäische Parlament in der 2.Lesung der Softwarepatente-Richtlinie zu nehmen. Beide Mitteilungen weisen auf den interfraktionellen Beschluss des Bundestages hin, der von der Bundesregierung wesentlich mehr gefordert hat, […]
Softwarepatente
Der grüne Bundesvorstand hat sich in einer Pressemitteilung ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Funke (Pressemitteilung) gegen den Versuch von Bundesjustizministerin Zypries ausgesprochen, Einfluss auf das Europäische Parlament in der 2.Lesung der Softwarepatente-Richtlinie zu nehmen. Beide Mitteilungen weisen auf den interfraktionellen Beschluss des Bundestages hin, der von der Bundesregierung wesentlich mehr gefordert hat, als Zypries in ihrem Schreiben anspricht.
Frau Zypries zeigt damit wieder einmal ihre Missachtung vor den Entscheidungen der direkt gewählten Institutionen von Bundestag und Europäischem Parlament.
TEILEN
Autor*innen
Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpädagoge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).Alle Beiträge
Auch interessant
Softwarepatente Europaparlament entscheidet heute über Softwarepatente. Ablehnung der Richtlinie erwartet.
Softwarepatente Abstimmungssieg gegen Softwarepatente!
Softwarepatente Online-Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europäischen Parlament
Softwarepatente Tour „Courage to the Parliament“ heute in Düsseldorf
Softwarepatente Tour „Courage to the Parliament“ gestartet: Aktion vor dem Bundesjustizministerium gegen Softwarepatente
Softwarepatente Bewegung in der Frage der Softwarepatente bei der EVP!
Softwarepatente Softwarepatente: MdEP Jarzembowski auf der Linie von Berichterstatterin Kauppi
Softwarepatente CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente
Softwarepatente Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck
Softwarepatente Aktivitäten Pro und Contra Softwarepatente
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache.NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen