Medien Rechtsextremismus AfD Wahlen Montagslächeln Datenschutz Digitalisierung Globale Gesellschaft Soziale Medien Feminismus

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat heute mit rot-grüner Mehrheit die Neuregelung der Nebeneinkünfte beschlossen. Die Union hat sich der Stimme enthalten, die FDP gegen den Entwurf gestimmt. Morgen wird der Gesetzentwurf somit in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Hier die Pressemitteilung der Grünen zur Entscheidung

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Pressemitteilung Mehr Transparenz mit großen Lücken
Pressemitteilung Ein großer Schritt für die Union
Pressemitteilung Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub!
Pressemitteilung Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!
Pressemitteilung Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt
Pressemitteilung Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema
Pressemitteilung Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank
Pressemitteilung Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen
Pressemitteilung Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr
Pressemitteilung Nebeneinkünfte: Politik drückt sich weiter um klare Ansage herum.