Geschäftsordnungsausschuß beschliesst Nebentätigkeitsgesetz

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat heute mit rot-grüner Mehrheit die Neuregelung der Nebeneinkünfte beschlossen. Die Union hat sich der Stimme enthalten, die FDP gegen den Entwurf gestimmt. Morgen wird der Gesetzentwurf somit in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Hier die Pressemitteilung der Grünen zur Entscheidung