Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck

MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient.

Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen.

Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber unter heftigen Beschuss. Lehne soll nach Informationen des FFII seit 2003 neben seinem Abgeordnetenmandat auch für die Anwaltskanzlei Taylor Wessing arbeiten. Diese Firma arbeitet eng mit dem Bundesverband digitaler Wirtschaft (BVDW) zusammen, einem der Vorkämpfer für Softwarepatente in Brüssel. Bei Taylor Wessing ist Lehne für den Ausbau des Praxisbereiches „Regulatory Affairs“ zuständig.

Taylor Wessing schreibt dazu auf der eigenen Website: Mit dem Praxisbereich Regulatory Affairs stelle „die Sozietät ihre bisherige Tätigkeit in diesem Bereich, die in Deutschland zum Beispiel die Beratung der Deutschen Telekom während der Anfangsphase der Liberalisierung, namhafter europäischer PC-Hersteller bezüglich handelspolitischer Maßnahmen der Kommission gegenüber Herstellern von Speicherbausteinen oder zahlreicher Pharma- und Biotechunternehmen umfasst, auf eine formale Grundlage“. Weiter weist Taylor Wessing auf die Rolle von Lehne im Rechtsausschuss hin: „Unser Ziel ist es, ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können.“

Weitere Links: Heise Ticker (23.6.2005), Erklärung der finanziellen Interessen des Abgeordneten, Beitrag im Standard vom 24.6.