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Nebeneinkünfte heute im Geschäftsordnungsausschuss

Heute wird der Rot-Grüne Gesetzentwurf zur Frage der Nebeneinkünfte im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten. Ob der Entwurf Chancen hat zum Gesetz zu werden, hängt auch von der Haltung der Unionsfraktionen ab. Im Ausschuss dürfen dem Gesetzgebungsprozess keine Steine in den Weg gelegt werden, damit der Bundestag morgen in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden kann. Danach kommt es darauf an, ob die Union das Gesetz im Bundesrat zurückweist. Eine Zurückweisung könnte normalerweise vom Bundestag wieder überstimmt werden. Es ist aber zu erwarten, dass der Bundestag aufgrund der von Kanzler Schröder angestrebte Neuwahl in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammenkommt. Dadurch ist ein Scheitern des Prozesses möglich.

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