CDU Feminismus Demokratie Klimakrise Verkehr Campact WeAct AfD Medien Montagslächeln

Nebeneinkünfte heute im Geschäftsordnungsausschuss

Heute wird der Rot-Grüne Gesetzentwurf zur Frage der Nebeneinkünfte im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten. Ob der Entwurf Chancen hat zum Gesetz zu werden, hängt auch von der Haltung der Unionsfraktionen ab. Im Ausschuss dürfen dem Gesetzgebungsprozess keine Steine in den Weg gelegt werden, damit der Bundestag morgen in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden kann. […]

Heute wird der Rot-Grüne Gesetzentwurf zur Frage der Nebeneinkünfte im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten. Ob der Entwurf Chancen hat zum Gesetz zu werden, hängt auch von der Haltung der Unionsfraktionen ab. Im Ausschuss dürfen dem Gesetzgebungsprozess keine Steine in den Weg gelegt werden, damit der Bundestag morgen in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden kann. Danach kommt es darauf an, ob die Union das Gesetz im Bundesrat zurückweist. Eine Zurückweisung könnte normalerweise vom Bundestag wieder überstimmt werden. Es ist aber zu erwarten, dass der Bundestag aufgrund der von Kanzler Schröder angestrebte Neuwahl in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammenkommt. Dadurch ist ein Scheitern des Prozesses möglich.

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Nebeneinkünfte Mehr Transparenz mit großen Lücken CDU, Nebeneinkünfte Ein großer Schritt für die Union CDU, Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub! CDU, Nebeneinkünfte Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben! Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt Nebeneinkünfte Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema Nebeneinkünfte Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank Nebeneinkünfte Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen Nebeneinkünfte Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Politik drückt sich weiter um klare Ansage herum.
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen