Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion: Union will der Neuregelung der Nebeneinkünfte keine Steine in Weg legen.

Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei der nachfolgenden Entscheidung im Bundesrat werde man das…

Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei der nachfolgenden Entscheidung im Bundesrat werde man das Paket aber passieren lassen. „Der Bundesrat ist nicht für die Verhaltensregeln des Bundestages zuständig“, so Schwarte. Sie gehe davon aus, dass deshalb auch die Neuregelung der Verhaltensregeln kommen werde.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.