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Rot-Grün will Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. den Bundestagsfraktionen zur Diskussion vorlegen und am 17.6. in den Bundestag einbringen

Nach Campact-Informationen will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. in der Frakltion verabschieden und am 17.6. in den Bundestag einbringen. Mit diesem Ergebnis ist gestern Abend die letzte Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages zu Ende gegangen. Campact wird in den nächsten Wochen Druck auf die Union und die FDP machen, die Verabschiedung des Gesetzes […]

Nach Campact-Informationen will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. in der Frakltion verabschieden und am 17.6. in den Bundestag einbringen. Mit diesem Ergebnis ist gestern Abend die letzte Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages zu Ende gegangen. Campact wird in den nächsten Wochen Druck auf die Union und die FDP machen, die Verabschiedung des Gesetzes nicht mit Verzögerungstaktiken kurz vor der Ziellinie noch zu Fall zu bringen.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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