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Softwarepatente: letzte Konferenz vor der Entscheidung in Brüssel

Am 29. Juni veranstalten CEA-PME und FFII eine Konferenz der „wirtschaftlichen Mehrheit“ kleiner und mittlerer Unternehmen: Von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen durchgeführte Studien haben ergeben, dass die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnamen im Softwarebereich und in verwandten Bereichen von den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) generiert werden, und dass KMUs in diesem Bereich das Patentsystem eher als Gefahr statt als Gelegenheit einschätzen. Dennoch hat viel Lobbyismus bzgl. Software-Patenten, durchgeführt im Namen der KMUs, Politiker das Gegenteil glauben gemacht. Diverse Lobbygruppen mit in hohem Maße unterschiedlichen Motivationen behaupten, KMUs zu repräsentieren. Am Morgen des 29. Juni veranstaltet die „European Confederation of Associations of Small and Medium Enterprises (CEA-PME)“ ein Treffen, um die Geschäftsmodelle verschiedenster KMUs sowieso deren Probleme, in den momentanten Lobbyismus-Strukturen der EU gewissenhaft repräsentiert zu werden, klarer zu machen.
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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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