Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert:
„Wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen.“
Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards gesorgt hatte.
Der ehemalige französische Ministerpräsident Rocard hatte als Berichterstatter über die Richtlinie im Rechtsausschuss für eine enge Begrenzung der Patentierbarkeit von Software plädiert und eine entsprechende Abstimmungsvorlage vorbereitet. Es bleibt zu hoffen, dass viele Fraktionskollegen dem Beispiel Ulmers folgen werden und sich von der konzernfreundlichen Linie Lehnes distanzieren.