Digitalisierung Umwelt AfD Feminismus 20 Jahre Campact Agrar Naturschutz Europa Menschenrechte

Thomas Ulmer ändert seine Haltung zu Softwarepatenten

Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert: „Wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen.“ Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards […]

Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert:
„Wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen.“
Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards gesorgt hatte.
Der ehemalige französische Ministerpräsident Rocard hatte als Berichterstatter über die Richtlinie im Rechtsausschuss für eine enge Begrenzung der Patentierbarkeit von Software plädiert und eine entsprechende Abstimmungsvorlage vorbereitet. Es bleibt zu hoffen, dass viele Fraktionskollegen dem Beispiel Ulmers folgen werden und sich von der konzernfreundlichen Linie Lehnes distanzieren.

TEILEN

Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

Auch interessant

Softwarepatente Europaparlament entscheidet heute über Softwarepatente. Ablehnung der Richtlinie erwartet. Softwarepatente Abstimmungssieg gegen Softwarepatente! Softwarepatente Online-Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europäischen Parlament Softwarepatente Tour „Courage to the Parliament“ heute in Düsseldorf Softwarepatente Tour „Courage to the Parliament“ gestartet: Aktion vor dem Bundesjustizministerium gegen Softwarepatente Softwarepatente Bewegung in der Frage der Softwarepatente bei der EVP! Softwarepatente Softwarepatente: MdEP Jarzembowski auf der Linie von Berichterstatterin Kauppi Softwarepatente CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente Softwarepatente Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck Softwarepatente Aktivitäten Pro und Contra Softwarepatente
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen