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Thomas Ulmer ändert seine Haltung zu Softwarepatenten

Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert:
„Wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen.“
Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards gesorgt hatte.
Der ehemalige französische Ministerpräsident Rocard hatte als Berichterstatter über die Richtlinie im Rechtsausschuss für eine enge Begrenzung der Patentierbarkeit von Software plädiert und eine entsprechende Abstimmungsvorlage vorbereitet. Es bleibt zu hoffen, dass viele Fraktionskollegen dem Beispiel Ulmers folgen werden und sich von der konzernfreundlichen Linie Lehnes distanzieren.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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