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Abstimmungssieg gegen Softwarepatente!

Die EU-Softwarepatentrichtlinie wurde vor wenigen Minuten mit 648 zu 14 Stimmen
abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit muss
der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden.

Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist
gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen
Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten
konnte gestoppt werden. Den ParlamentarierInnen konnte klar gemacht
werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht im Interesse der europäischen
kleinen und mittleren Softwareindustrie, Freier Software und der
BürgerInnen ist. Die Abgeordneten haben mit Ihrer neuerlichen
Entscheidung gegen Softwarepatente Mut bewiesen.

Mit einer überraschenden Kehrtwende hatte der Softwarepatent-Hardliner Klaus-Heiner
Lehne vor der gestrigen Parlamentsdebatte den kontrollierten Rückzug
angesichts wackelnder Mehrheiten für Softwarepatente eingeleitet, der
zeitgleich auch von den Grosskonzernen vollzogen wurde. Die schärfsten
Streiter für eine zweideutige Formulierung der Richtlinie, die Patente
auf „reine“ Software ermöglicht hätte, lehnen die Richtlinie damit
insgesamt ab, da sie anscheinend eine klare Grenzziehung zwischen
nichtpatentierbarer Software und computer-gestützten Erfindungen auf
keinen Fall akzeptieren können.

Die nachträgliche Legalisierung der ca. 40 000 bereits
vergebenen Softwarepatente ist damit vorerst gescheitert. Trotzdem
trübt ein Wermutstropfen die Freude über diesen grossartigen
Erfolg. Leider ist es nicht gelungen, die Patentierbarkeit von Software
durch eine mit den Rocard-Buzek-Duff-Änderungsanträgen verbesserte
Richtlinie tatsächlich gesetzlich zu verbieten. Die dazu notwendig
gewesenen 367 Stimmen wurden um ca. 30 verfehlt. Der Kampf gegen
Softwarpatente wird also auch in Zukunft weitergehen, vermutlich im
Rahmen der Schaffung eines sogenannten „Gemeinschaftspatents“ in der EU.

Wir möchten allen Teilnehmern der Parlawatch-Aktion und der Online-Demo
herzlich danken, die durch Ihr Engagement mit dazu beigetragen
haben, dass die Patentierbarkeit von Software aus dem Lobbyzwielicht der
EU-Gremien ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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