Bundesrat lässt Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren

Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken. Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht,…

Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken.

Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht, die Verhaltensregeln für Abgeordnete gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder zu ändern und die Veröffentlichungspflicht zu kassieren. Hier gilt es, weiterhin wachsam zu sein.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.