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Bundesrat lässt Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren

Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken. Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht, […]

Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken.

Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht, die Verhaltensregeln für Abgeordnete gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder zu ändern und die Veröffentlichungspflicht zu kassieren. Hier gilt es, weiterhin wachsam zu sein.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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