Heute ist ein schwarzer Tag für Lobbyisten. Heute morgen hat der Bundestag die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Überraschend ist die Union zudem umgeschwenkt und hat die neuen Transparenzregeln mitgetragen. Sie
scheint sich nicht getraut zu haben, als öffentlicher Buhmann dazustehen.
Zu dieser Entscheidung haben sicher auch die E-Mails von über 1.000 Campact-Aktiven beigetragen, die in den letzten vier Tagen an Wahlkreisabgeordnete gesendet wurden. Denn bis zuletzt war unklar, ob die Union ihre Ankündigung vom letzten Juni wahr machen und zusammen mit Teilen der SPD die Transparenzregeln kippen würde. Allen, die zu diesem Erfolg beigetragen und im letzten halben Jahr immer wieder an unseren Aktionen für mehr Transparenz teilgenommen haben, sei herzlich gedankt!
Die Neuregelung sieht vor, dass Abgeordnete in Zukunft ihre Nebeneinkünfte in drei Einkommensstufen (weniger als halbe Diät / zwischen halber und voller Diät / mehr als volle Diät) im Bundestagshandbuch und Internet veröffentlichen müssen. Mit der Neuregelung können die BürgerInnen in Zukunft Lobbyisten auf den Parlamentsrängen besser identifizieren. Das Gemauschel um Nebeneinkünfte hat ein Ende!