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1.000 Emails erfolgreich: Bundestag beschließt Veröffentlichungspflicht

Heute ist ein schwarzer Tag für Lobbyisten. Heute morgen hat der Bundestag die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Überraschend ist die Union zudem umgeschwenkt und hat die neuen Transparenzregeln mitgetragen. Sie scheint sich nicht getraut […]

Heute ist ein schwarzer Tag für Lobbyisten. Heute morgen hat der Bundestag die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Überraschend ist die Union zudem umgeschwenkt und hat die neuen Transparenzregeln mitgetragen. Sie
scheint sich nicht getraut zu haben, als öffentlicher Buhmann dazustehen.

Zu dieser Entscheidung haben sicher auch die E-Mails von über 1.000 Campact-Aktiven beigetragen, die in den letzten vier Tagen an Wahlkreisabgeordnete gesendet wurden. Denn bis zuletzt war unklar, ob die Union ihre Ankündigung vom letzten Juni wahr machen und zusammen mit Teilen der SPD die Transparenzregeln kippen würde. Allen, die zu diesem Erfolg beigetragen und im letzten halben Jahr immer wieder an unseren Aktionen für mehr Transparenz teilgenommen haben, sei herzlich gedankt!

Die Neuregelung sieht vor, dass Abgeordnete in Zukunft ihre Nebeneinkünfte in drei Einkommensstufen (weniger als halbe Diät / zwischen halber und voller Diät / mehr als volle Diät) im Bundestagshandbuch und Internet veröffentlichen müssen. Mit der Neuregelung können die BürgerInnen in Zukunft Lobbyisten auf den Parlamentsrängen besser identifizieren. Das Gemauschel um Nebeneinkünfte hat ein Ende!

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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