Bundestagspräsident für Neujustierung von Transparenzregeln

Wer gestern während der Bundestagsdebatte die Antrittsrede des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) verfolgte, dem wurde sehr schnell klar: Aus tiefer Überzeugung haben einige Abgeordnete von Union und SPD der verschärften Transparenzpflicht sicher nicht zugestimmt. Lammert forderte die Abgeordneten auf, „einen zweiten ruhigen Blick“ auf die beschlossenen Transparenzregeln zu werfen und mahnte die „Neujustierung sowohl bei Lücken als auch bei Übertreibungen“ an. Die Reaktion darauf: Beifall aus den Reihen von Union, FDP und SPD. Jetzt gilt es, weiterhin wachsam zu bleiben, damit eine große Koalition nicht still und heimlich die beschlossenen Regelungen aufweichen wird. Bleiben Sie informiert mit unserem Newsletter.