Unser Erfolg vom Juni ist in Gefahr! Der Bundestag könnte
bei seiner ersten Sitzung am 18. Oktober die vor der
Sommerpause verabschiedete verschärfte
Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte
wieder rückgängig machen. Die Neuregelung muss als Teil
der Geschäftsordnung bestätigt werden. Mit ihr erhalten wir
Bürger endlich wichtige Informationen, mit denen wir Lobbyisten im Parlament
identifizieren können. (Mehr im 5-Minuten-Info)
Die Union hatte schon im Juni angekündigt, veränderte Mehrheiten nach
der Wahl zu nutzen, um die verschärfte Veröffentlichungspflicht zu
kippen. Zusammen mit FDP und einigen SPD-Abgeordneten könnte sie die
ausreichende Mehrheit dazu bekommen. Doch die Abgeordneten werden dies
nur wagen, wenn sie sich unbemerkt von der Öffentlichkeit wähnen.
Deswegen starten wir jetzt eine neue E-Mail-Aktion:
Schicken Sie die Aktions-E-Mail an die Abgeordneten von Union und SPD
aus Ihrem Wahlkreis! Fordern Sie die Abgeordneten auf, sich hinter
die beschlossenen Regelungen zu stellen. Ein Zurück zum Gemauschel
darf es nicht geben!
Ihre Stimme als BürgerIn aus dem Wahlkreis hat besonderes Gewicht.
Nutzen Sie sie!