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Koalitionäre einigen sich auf 19 % Mehrwertsteuer ab 1.1.2007: Aber bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein herunter…

Union und SPD scheinen sich nach Medienberichten auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % ab dem 1.1.2007 geeinigt zu haben. Damit käme die Steuererhöhung ein Jahr später als erwartet und wir haben damit viel Zeit gewonnen, sie doch noch zu verhindern und Alternativen nach vorne zu stellen. Denn auch wenn allenthalben die Koaltionsvereinbarungen als Beschluss eines politischen Maßnahmenkatalogs dargestellt werden: Bisher wurde noch kein Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt. Papier ist geduldig. Es ist somit alles andere als ausgemacht, dass die Mehrwertsteuererhöhung kommt.

Volkswirte der führenden Wirtschaftsinstitute haben mit Entsetzen auf die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung reagiert. Sie warnen vor einem Entzug von Kaufkraft und einer zusätzlich gedämpften Binnennachfrage. Besonders wenn die Mittel nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würden, seien die negativen Effekte groß. Einige Stimmen von heute:

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% wird natürlich eine Dämpfung der Konjunktur zur Folge haben.“ (Roland Döhm, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung)

„Von einer Mehrwertsteuererhöhung sind negative gesamtwirtschaftliche Folgen zu erwarten. Sie führt zu einem Entzug von Kaufkraft und dämpft die Binnennachfrage weiter.“ (Dieter Vesper, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW)

Nach einem Aufbruch zu Wachstum und Beschäftigung sieht das nicht aus.“ (Joachim Scheide, Kieler Institut für Weltwirtschaft)

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