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Steinbrück drückt aufs Tempo – aus Angst vor trüben Konjunkturdaten

Finanzminister Peer Steinbrück möchte die Mehrwertsteuer-Pläne möglichst schnell durchs Parlament bringen. Geht es nach dem Willen des SPD-Politikers, soll das Parlament bereits im nächsten Frühjahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung beschließen. Steinbrück macht Tempo, weil die voraussichtlich nicht allzu guten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen im kommenden Jahr kaum Rückwenwind für eine Maßnahme bringen dürften, die das Verbrauchervertrauen noch weiter erschüttern würde. Die Experten warnen unterdessen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat gestern ihren Wirtschafts-Ausblick für Deutschland präsentiert. Fazit: Deutschland werde zwar von der Erholung der Weltwirtschaft profitieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent werde jedoch 2007 0,4 Prozentpunkte Wachstum kosten und die Inflationsrate um zusätzliche 0,6 Prozentpunkte steigen lassen. Angesichts der Mahnungen der Experten tritt Steinbrück die Flucht nach vorne an. Die Parlamentarier haben noch wenige Wochen Zeit, die Bedenken der Konjunkturforscher zu reflektieren. Helfen Sie Ihnen dabei. Schreiben Sie Ihrem Parlamentarier.

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