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Steinbrück drückt aufs Tempo – aus Angst vor trüben Konjunkturdaten

Finanzminister Peer Steinbrück möchte die Mehrwertsteuer-Pläne möglichst schnell durchs Parlament bringen. Geht es nach dem Willen des SPD-Politikers, soll das Parlament bereits im nächsten Frühjahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung beschließen. Steinbrück macht Tempo, weil die voraussichtlich nicht allzu guten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen im kommenden Jahr kaum Rückwenwind für eine Maßnahme bringen dürften, die das Verbrauchervertrauen noch weiter […]

Finanzminister Peer Steinbrück möchte die Mehrwertsteuer-Pläne möglichst schnell durchs Parlament bringen. Geht es nach dem Willen des SPD-Politikers, soll das Parlament bereits im nächsten Frühjahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung beschließen. Steinbrück macht Tempo, weil die voraussichtlich nicht allzu guten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen im kommenden Jahr kaum Rückwenwind für eine Maßnahme bringen dürften, die das Verbrauchervertrauen noch weiter erschüttern würde. Die Experten warnen unterdessen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat gestern ihren Wirtschafts-Ausblick für Deutschland präsentiert. Fazit: Deutschland werde zwar von der Erholung der Weltwirtschaft profitieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent werde jedoch 2007 0,4 Prozentpunkte Wachstum kosten und die Inflationsrate um zusätzliche 0,6 Prozentpunkte steigen lassen. Angesichts der Mahnungen der Experten tritt Steinbrück die Flucht nach vorne an. Die Parlamentarier haben noch wenige Wochen Zeit, die Bedenken der Konjunkturforscher zu reflektieren. Helfen Sie Ihnen dabei. Schreiben Sie Ihrem Parlamentarier.

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Christoph Bautz

Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.

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