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„Zwei Prozent Merkel-Steuer, ein Prozent Münte-Steuer obendrauf“ – Opposition kritisiert geplante MwSt.-Erhöhung

Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt.

Die Regierungspläne stießen auf scharfe Kritik der Opposition. FDP-Chef Westerwelle kommentierte süffisant: „Jetzt kommen zwei Prozent Merkel-Steuer und ein Prozent Münte-Steuer noch obendrauf.“ Westerwelle illustrierte seine Worte mit einem SPD-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei „ökonomisch eine totale Katastrophe“, urteilte Linksfraktions-Chef Gregor Gysi. Gysi warf der SPD Wahlbetrug und Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft vor. Darauf zu hoffen, dass 2006 die Konjunktur anspringe und der Aufschwung über die Belastungen 2007 hinwegtrage, bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn als „Voodo-Ökonomie“. Kuhn erinnerte an das Beispiel Japan. Dort habe 1979 eine Umsatzsteuererhöhung in eine Rezession geführt.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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