Die Konjunkturprognosen für 2006 sind in diesen Tagen leicht nach oben korrigiert worden. Um 1,5 Prozent könnte die Wirtschaft im nächsten Jahr wachsen. Die Fußball-WM, der boomende Export, vorgezogene Käufe wegen der für 2007 angekündigten Mehrwertsteuererhöhung – all dies lässt Unternehmen und Konjunkturforscher mit verhaltenem Optimismus ins kommende Jahr gehen. So weit so gut.
Danach jedoch wird alles anders. Im Jahr 2007 soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Zugleich will die Bundesregierung mit einem rigiden Sparkurs die Neuverschuldung auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts drücken, um die Maastricht-Kriterien einhalten zu können. Gewerkschafts-Ökonom Rudolf Hickel schrieb dazu in der Frankfurter Rundschau: „Das Jahr 2007 wird zum makroökonomischen Schicksalsjahr der neuen Bundesregierung“.
Und es kommt noch schlimmer: Laut Gesundheitsökonom und SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach dürfte es 2007 zu einer Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung um einen vollen Prozentpunkt kommen. Als Grund führt er unter anderem die durch eine Mehrwertsteuererhöhung steigenden Kosten für Arzneimittel an. Lauterbach rechnet mit Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro. „Eigentlich sollten durch die höhrere Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nun passiert das direkte Gegenteil“, so Lauterbach in einem Bericht des Handelsblatts.
Wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer also ihr Ziel völlig verfehlen? Nicht zwangsläufig, denn noch ist gar nichts entschieden! Noch kann das Parlament gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen. Fordern Sie deshalb Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag auf, sich für ein NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer einzusetzen!