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Abstimmung zur Mehrwersteuer voraussichtlich im Mai oder Juni

Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst schnell suchen, „weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet.“ Bereits im Mai oder Juni soll abgestimmt werden. „Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. […]

Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die
Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
möglichst schnell suchen, „weil man mit öffentlichen Protesten, aber
auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet.“ Bereits im Mai oder
Juni soll abgestimmt werden. „Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg
bringen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. „Eine zweite
Chance wird es nicht geben.“

Uns bleibt somit noch ein halbes Jahr – viel Zeit, um für den
befürchteten öffentlichen Protest zu sorgen und den „Zweiflern“ den
Rücken zu stärken. Wenn Sie noch nicht an Ihre Abgeordnete vor Ort
geschrieben haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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