Abstimmung zur Mehrwersteuer voraussichtlich im Mai oder Juni

Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst schnell suchen, "weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet." Bereits im Mai oder Juni soll abgestimmt werden. "Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister.…

Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die
Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
möglichst schnell suchen, „weil man mit öffentlichen Protesten, aber
auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet.“ Bereits im Mai oder
Juni soll abgestimmt werden. „Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg
bringen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. „Eine zweite
Chance wird es nicht geben.“

Uns bleibt somit noch ein halbes Jahr – viel Zeit, um für den
befürchteten öffentlichen Protest zu sorgen und den „Zweiflern“ den
Rücken zu stärken. Wenn Sie noch nicht an Ihre Abgeordnete vor Ort
geschrieben haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.