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Aktion für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften beendet – 1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe erreichen Norbert Lammert

1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe von Bürger/innen erreichten Norbert Lammert innerhalb von 48 Stunden. Wir haben deutlich machen können, dass Herr Lammert nicht still und heimlich die Veröffentlichungspflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben kann. Allen, die sich beteiligt haben, möchten wir herzlich für die spontane Unterstützung danken.

Telefonisch war Lammert nicht persönlich erreichbar, dafür aber seine Mitarbeiter. Nach Schilderung vieler Campact-Aktiver reagierten diese sehr widersprüchlich. Teilweise stritten sie die Existenz des Briefes an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ab, teilweise verstiegen sie sich zu der Behauptung, der Brief würde mehr statt weniger Transparenz einfordern.

Wir werden in den nächsten Wochen die politische Entwicklung weiter verfolgen. Wenn die Verhaltensregeln für weitere Beratungen ausgesetzt werden sollen, wie Lammert dies beabsichtigt, bedarf es hierfür einen Beschluss des Bundestages. Wenn solch ein Beschluss auch nach unserer Aktion weiter von Lammert beabsichtigt werden sollte, werden wir mit weiteren Aktionen nachlegen. Wenn Sie noch nicht Abonnent unseres Newsletters sind, tragen Sie sich doch bitte hier in unseren Newsletter ein, damit wir Sie über weitere Entwicklungen und Aktionen auf dem Laufenden halten können.

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