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Erfolgsmeldung: Bundestagspräsident will Veröffentlichungspflicht auf den Weg bringen

Aus unserem heute versendeten Newsletter:

Mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe haben am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Mit Erfolg: die Pressestelle des Bundestages hat erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen.

Eine – wie ich finde – gute Nachricht. Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency International, reagierte mit den Worten: „Das ist ja wie Weihnachten: Dann hat die Aktion ja schnell Erfolg gehabt.“ Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Bundestages wurde mir bestätigt, dass die kritischen Punkte aus dem Anschreiben von Herrn Lammert an die Fraktionsvorsitzenden jetzt endgültig vom Tisch seien. (Zur Presseinformation).

Es war tatsächlich beeindruckend, wie viele Menschen sich in nur 48 Stunden beteiligt haben. Für Anrufer/innen war Herr Lammert nicht persönlich erreichbar sondern seine Mitarbeiter. Wie uns Teilnehmer/innen berichteten, reagierten die Mitarbeiter mal genervt, mal ironisch, mal freundlich auf die Anrufe. Teilweise stritten sie die Existenz des Briefes überhaupt, teilweise behaupteten sie, der Brief würde mehr statt weniger Transparenz fordern. Auf jeden Fall ist deutlich geworden, dass wir Bürger/innen weiterhin wachsam sind und keine Verwässerung der Veröffentlichungspflicht dulden.

Offen ist im Moment noch, ob relevante Änderungen an den Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln geplant sind. Hier bleiben wir am Ball und werden Sie gegebenenfalls informieren.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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