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FAZ: Eichel verhandelte mit Ministerpräsidenten über Mehrwertsteuererhöhung

Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern über […]

Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Sanierung der maroden Finanzen verhandelt. Die CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Müller (Saarland) hätten bereits Zustimmung signalisiert. Laut FAZ-Bericht wurden die Pläne für eine informelle Koalition im Bundesrat jedoch mit der verlorenen NRW-Wahl ad acta gelegt.

Erst still und heimlich eine Mehrwertsteuererhöhung ausloten, dann im Wahlkampf heftig dagegen polemisieren, in den Koalitionsverhandlungen die Erhöhung als unabdingbar begründen. Ein wenig mehr Wahrhaftigkeit im politischen Handeln. Ein frommer Weihnachtswunsch.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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