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FAZ: Eichel verhandelte mit Ministerpräsidenten über Mehrwertsteuererhöhung

Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Sanierung der maroden Finanzen verhandelt. Die CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Müller (Saarland) hätten bereits Zustimmung signalisiert. Laut FAZ-Bericht wurden die Pläne für eine informelle Koalition im Bundesrat jedoch mit der verlorenen NRW-Wahl ad acta gelegt.

Erst still und heimlich eine Mehrwertsteuererhöhung ausloten, dann im Wahlkampf heftig dagegen polemisieren, in den Koalitionsverhandlungen die Erhöhung als unabdingbar begründen. Ein wenig mehr Wahrhaftigkeit im politischen Handeln. Ein frommer Weihnachtswunsch.

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