Neue Transparenzregeln wieder in Gefahr!

Im Oktober hatte der Bundestag den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Damit wüssten wir Bürger/innen endlich, welche Abgeordneten unsere Belange vertreten und welche sich Wirtschaftsinteressen verpflichtet fühlen. Doch jetzt will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Veröffentlichgungspflicht auf den letzten Metern zu Fall bringen. Eigentlich müssen alle Nebeneinkünfte bis zum 18.…

Im Oktober hatte der Bundestag den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Damit wüssten wir Bürger/innen endlich, welche Abgeordneten unsere Belange vertreten und welche sich Wirtschaftsinteressen verpflichtet fühlen.

Doch jetzt will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Veröffentlichgungspflicht auf den letzten Metern zu Fall bringen.

Eigentlich müssen alle Nebeneinkünfte bis zum 18. Januar der Bundestagsverwaltung zur Veröffentlichung gemeldet sein. Diese Frist will Lammert jetzt kassieren, um dann die Veröffentlichungspflicht zu verwässern. Einkünfte aus Berufstätigkeiten sollen doch nicht veröffentlicht werden. Das würde die Neurregelung im Kern treffen. (Mehr in der taz)

Lammert ist bisher mit einem Brief an die anderen im Bundesstag vertretenen Fraktionen herangetreten. Wir arbeiten gerade an einer angemessenen Antwort. Wir werden Herrn Lammert fragen: Für wen arbeiten Sie? Wieso decken Sie die Dunkelmänner im Parlament?

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.