Die ersten Unions- und SPD-Abgeordneten haben auf die E-Mails der Campact-Aktiven geantwortet. Herzlichen Dank all jenen, die bereits Mails an uns weiter geleitet haben.
Die CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Antje Blumenthal verteidigen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf deren vermeintlich beschäftigungspolitische Wirkungen. Schließlich fließe ein Teil der Erhöhung in die Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Hintze bemerkt in seiner lakonischen, vierzeiligen Antwort-Mail: „Ich halte die von CDU, CSU und SPD vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 im Hinblick auf die dringend notwendige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und die beabsichtigte Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent für richtig.“ Antje Blumenthal rechtfertigt die Maßnahme mit den Worten: „Sozial ist, was Beschäftigung schafft“. Mit negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur rechnen beide Politiker hingegen nicht.
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Grotthaus argumentiert ebenfalls mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Er gibt jedoch indirekt den Wählern/innen die Schuld an der Mehrwertsteuererhöhung. Schließlich hätten diese sich am 18. September „für die große Koalition entschieden“. Grotthaus: „Damit wusste die Mehrheit, dass eine Steuererhöhung auf der Agenda der CDU stand.“ Das ist eine gewagte These, der besonders die SPD-Wähler/innen so wohl nicht ganz zustimmen können.
Ob eine Senkung der Lohnnebenkosten tatsächlich den Arbeitsmarkt beflügeln kann, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Lohnnebenkosten tatsächlich sinken werden. Die Rentenkassen sind leer, bei Kranken- und Pflegeversicherung sieht es nicht besser aus. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle kommt in seiner Beurteilung des Koalitionsvertrages zu dem Schluss: „So wird bei der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Anhebung des Beitragssatzes um vier Zehntel bereits eingeplant. Bei der Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung zeichnen sich aus heutiger Sicht Engpässe ab. Eine dauerhafte Senkung der Lohnzusatzkosten unter 40% kann nicht erreicht werden.“