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SPD-Abgeordnete will gegen MwSt.-Erhöhung stimmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein in einer Antwort auf unsere Wahlkreisaktion. „Sollte sich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einstellen, bleibe
ich bei meiner ablehnenden Haltung hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung.“ Hoffen wir, dass sich noch andere Abgeordnete auf das freie Mandat besinnen und einer konjunkturfeindlichen und sozial unausgewogenen Maßnahme die Zustimmung versagen werden.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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