Agrar Umwelt WeAct Demokratie Europa Klimakrise Menschenrechte AfD Rechtsextremismus Soziales
2. Dezember 2005 Von

SPD-Abgeordnete will gegen MwSt.-Erhöhung stimmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein […]

  • Finanzen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein in einer Antwort auf unsere Wahlkreisaktion. „Sollte sich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einstellen, bleibe
ich bei meiner ablehnenden Haltung hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung.“ Hoffen wir, dass sich noch andere Abgeordnete auf das freie Mandat besinnen und einer konjunkturfeindlichen und sozial unausgewogenen Maßnahme die Zustimmung versagen werden.

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Finanzen, Steuern Die Steuertricks der Reichen Feminismus, Finanzen Ein gleichberechtigter Haushalt – nicht nur privat, sondern auch im Staat! Finanzen, Steuern, WeAct Wir lassen CumEx-Täter*innen nicht davon kommen! Finanzen, Podcast Wer soll das bezahlen? Wir brauchen mehr Steuern für Reiche – Theory of Change 23 Appell, Energie, Finanzen Skandal bei der Gasumlage Europa, Finanzen Erfolg: Steuertransparenz-Gesetz für Konzerne kommt Europa, Finanzen Deutschland kneift – Portugal kann es besser machen Corona, Finanzen, Klimakrise Den Milliarden auf der Spur Europa, Finanzen Stoppt die Steuertricks von Amazon, Google & Co.! Finanzen, Klimakrise, Klimawandel Lufthansa-Rettung: Ein sozial-ökologisches Armutszeugnis
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen