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Der arme Herr Kolb

Der arme Herr Kolb! Man möchte Ihn bedauern. Herr Kolb sitzt für die FDP im Bundestag. Nebenbei führt er ein mittelständisches Unternehmen. Herr Kolb will nun Verfassungsklage gegen die verschärften Transparenzrichtlinien für Politiker-Nebeneinkünfte einreichen. Unterstützt wird er dabei von der FDP-Fraktion. „Ungerechtfertigte Schnüffelei“ sei die Offenlegungspflicht. Der FDP-Politiker fürchtet Wettbewerbsnachteile für seinen Betrieb, wenn er seine Einkünfte offenlegen soll.

So umfassend sind die neuen Transparenzregeln jedoch nicht. Die mtl. Nebeneinkünfte müssen lediglich in Stufen angegeben werden: <3500 Euro, >3500<7000 Euro, >7000 Euro. Rückschlüsse auf die Situation eines Unternehmens kann die Konkurrenz aus solchen Zahlen wohl kaum gewinnen – außer der Betrieb ist pleite.

Der Rächer der Offengelegten (Berliner Zeitung v. 11.01.2006)

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