Gentechnik-Hardliner stoppen Bundestagssitzung

Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt. Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen…

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Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt.

Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen Strafzahlungen, wenn die fehlenden Teile des schon zu rot-grünen Zeiten beschlossenen Gentechnikgesetzes nicht bis Ende Februar vorliegen. Die Strafzahlungen wollte Horst Seehofer vermeiden. Deshalb hat er vorgeschlagen, jetzt schnell die fehlenden, nicht besonders umstrittenen Teile zu verabschieden. Eine grundlegende Novellierung des Gentechnikgesetzes zur Förderung der Agrogentechnik sollte in einem zweiten Schritt folgen.

Die Gentechnik-Hardliner haben diese Pläne nun erst einmal gestoppt. Die Bundestagssitzung wurde um mindestens eine Woche verschoben. Es ist nun zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf erheblich verschärft wird. Und es ist im Hinblick auf die zu erwartenden Auseinandersetzung zu erwarten, dass die Frist der Europäischen Union überschritten wird und Deutschland hohe Strafzahlungen leisten muß.

taz-Beitrag 18.1.2006

Pressemitteilung der Grünen

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