Lammert hat Ausführungsbestimmungen erlassen: Anzeige der Nebeneinkünfte spätestens am 30.3.2006.
Kurz vor Jahresende hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete erlassen. Damit ist der letzte wichtige Schritt in Richtung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte getan. Inhaltlich wurden vom Bundestagspräsidenten noch Änderungen an dem Entwurf seines Vorgängers vorgenommen, die nach Ansicht von Transparency International der Transparenz eher abträglich sein werden. Ausführungsbestimmungen vom 30.12. […]
Nebeneinkünfte
Kurz vor Jahresende hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete erlassen. Damit ist der letzte wichtige Schritt in Richtung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte getan.
Inhaltlich wurden vom Bundestagspräsidenten noch Änderungen an dem Entwurf seines Vorgängers vorgenommen, die nach Ansicht von Transparency International der Transparenz eher abträglich sein werden.
Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.Alle Beiträge
Auch interessant
Nebeneinkünfte Mehr Transparenz mit großen Lücken
CDU, Nebeneinkünfte Ein großer Schritt für die Union
CDU, Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub!
CDU, Nebeneinkünfte Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!
Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt
Nebeneinkünfte Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema
Nebeneinkünfte Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank
Nebeneinkünfte Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen
Nebeneinkünfte Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr
Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Politik drückt sich weiter um klare Ansage herum.
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache.NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen