Lammert hat Ausführungsbestimmungen erlassen: Anzeige der Nebeneinkünfte spätestens am 30.3.2006.

Kurz vor Jahresende hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete erlassen. Damit ist der letzte wichtige Schritt in Richtung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte getan. Inhaltlich wurden vom Bundestagspräsidenten noch Änderungen an dem Entwurf seines Vorgängers vorgenommen, die nach Ansicht von Transparency International der Transparenz eher abträglich sein werden. Ausführungsbestimmungen vom 30.12.…

Kurz vor Jahresende hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete erlassen. Damit ist der letzte wichtige Schritt in Richtung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte getan.

Inhaltlich wurden vom Bundestagspräsidenten noch Änderungen an dem Entwurf seines Vorgängers vorgenommen, die nach Ansicht von Transparency International der Transparenz eher abträglich sein werden.

Ausführungsbestimmungen vom 30.12. als pdf (ca. 1MB)

Bericht Neues Deutschland

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.