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Nebeneinkünfte: Entscheidung nicht vor Februar

Eine Entscheidung über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünfte wird nicht vor Februar 2007 fallen. Das sagte Dietlind Weinland, Pressesprecherin beim Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage von Campact. Campact streitet seit Anfang 2005 für die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Im Juli 2005 hat der Bundestag eine weitreichende Veröffentlichungspflicht beschlossen. Gegen diese klagen zur Zeit mehrere Abgeordnete des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht. Obwohl diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat, weigert sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestagsbeschluß umzusetzen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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