Nebeneinkünfte: Entscheidung nicht vor Februar

Eine Entscheidung über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünfte wird nicht vor Februar 2007 fallen. Das sagte Dietlind Weinland, Pressesprecherin beim Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage von Campact. Campact streitet seit Anfang 2005 für die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Im Juli 2005 hat der Bundestag eine weitreichende Veröffentlichungspflicht beschlossen. Gegen diese klagen zur Zeit mehrere Abgeordnete des Bundestages vor dem…

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Eine Entscheidung über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünfte wird nicht vor Februar 2007 fallen. Das sagte Dietlind Weinland, Pressesprecherin beim Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage von Campact. Campact streitet seit Anfang 2005 für die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Im Juli 2005 hat der Bundestag eine weitreichende Veröffentlichungspflicht beschlossen. Gegen diese klagen zur Zeit mehrere Abgeordnete des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht. Obwohl diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat, weigert sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestagsbeschluß umzusetzen.

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