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Neue Gentechnik-Aktion: Bundesregierung will Vertuschungsparagraphen

Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch.

Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die im bisherigen deutschen Gentechnik-Gesetz fehlen. Die EU-Richtlinie fordert die umfassende Information der Bürger/innen bei Gentechnik-Skandalen. Doch die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf zum Deutschen Gentechnikgesetz die Regeln auf den Kopf. Ein Verdunklungsparagraph soll die Information der Bevölkerung über Gentechnik-Skandale verhindern. Mehr im neuen 5-Minuten-Info“.

Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Doch ob er Bestand hat, entscheidet sich in den nächsten zwei Wochen im Verbraucher-Ausschuss.Schreiben Sie an die Mitglieder des Verbraucher-Ausschusses

Seehofers Angriff auf die Haftungsregeln ist zwar verschoben, aber noch nicht aufgehoben. Wenn Sie noch keine E-Mail an Herrn Seehofer geschickt haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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