Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch.
Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die im bisherigen deutschen Gentechnik-Gesetz fehlen. Die EU-Richtlinie fordert die umfassende Information der Bürger/innen bei Gentechnik-Skandalen. Doch die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf zum Deutschen Gentechnikgesetz die Regeln auf den Kopf. Ein Verdunklungsparagraph soll die Information der Bevölkerung über Gentechnik-Skandale verhindern. Mehr im neuen 5-Minuten-Info“.
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Doch ob er Bestand hat, entscheidet sich in den nächsten zwei Wochen im Verbraucher-Ausschuss.Schreiben Sie an die Mitglieder des Verbraucher-Ausschusses
Seehofers Angriff auf die Haftungsregeln ist zwar verschoben, aber noch nicht aufgehoben. Wenn Sie noch keine E-Mail an Herrn Seehofer geschickt haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier
