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Novellierung des Gentechnikgesetzes auf Mitte 2006 verschoben

Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, die zwischen den Regierungsparteien unumstrittenen Regelungen des Gentechnikgesetzes als Antrag der Regierungsfraktionen in den Bundestag einzubringen. Mit der schnellen Verabschiedung dieser Regelungen sollen Strafzahlungen von knapp 800.000 Euro pro Tag an die Europäische Union verhindert werden. Die EU hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Februar gesetzt, die noch fehlenden Regelungen der EU-Freisetzungsrichtlinie zu beschließen.

Unabhängig davon will Seehofer weiter eine grundlegende Novellierung des Gentechnikgesetzes auf den Weg bringen. Im Kern geht es dabei darum, Gentechnik-Landwirte von der Haftung auszunehmen, wenn durch ihren Gentech-Anbau die Ernte von gentechnikfreien Landwirten in der Nachbarschaft konatiminiert wird. Bislang versucht Seehofer die Saatgutindustrie dafür zu gewinnen, einen Haftungsfonds zu finanzieren, der dann mögliche Strafzahlungen für die Bauern übernimmt. Bisher lehnt dies die Gentechnik-Industrie aber ab.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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