(jb) In die Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt wieder Bewegung. Sowohl Bundesregierung als auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt positive Konjunkturprognosen für 2006 abgegeben. Nun werden erste Stimmen aus den Reihen der Union laut, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage stellen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist der erste CDU-Spitzenpolitiker, der die Bundesregierung mahnt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung nochmals zu überdenken: „Wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres weiter verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen.“
Hintergrund ist die Erwartung, der EU-Stabilitätspakt könne durch das stärkere Wachstum und in der Folge größere Steuereinnahmen auch ohne Mehrwertsteuererhöhung eingehalten werden. Damit fiele eine zentrale Rechfertigungsgrundlage für die rigide Sparpolitik der Bundesregierung weg. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 wäre demnach nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv, weil sie der ohnehin schwachen Binnennachfrage einen zusätzlichen Dämpfer verpassen würde. (dazu mehr: Frankfurter Rundschau vom 21.01.2006)
Nun ist es eine Frage der Zeit, wann die Forderungen aus den Reihen der großen Koalition lauter werden, die Mehrwertsteuererhöhung endlich aufzugeben. Wenden Sie sich derweil an Ihre Wahlkreisabgeordneten, damit es nicht zu dieser sozial ungerechten und konjunkturschädlichen Maßnahme kommt.