· von
mal gelesen · Kommentare deaktiviert für Vorsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! · Artikel kommentieren

Vorsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen des Handelsblattes darauf beschränkt, die fehlenden Teile zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Damit verschiebt der Landwirtschaftsminister den angekündigten Angriff auf die Haftungs- und Transparenzregeln des gegenwärtig gültigen deutschen Gentechnikgesetz. Die Europäische Union hatte der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 792.000 Euro pro Tag angedroht, wenn die fehlenden – zwischen den Parteien nicht konfliktträchtigen – Teile des Gentechnikgesetzes nicht bis Ende Februar beschlossen würden. Peter Bleser, Gentechnikexperte der Unionsfraktion sagte gegenüber dem Handelsblatt aber deutlich, dass die Union die Pläne zur Verwässerung des Gentechnikgesetzes nicht gegeben habe. Aufgeschoben sein nicht aufgehoben.

Die erste Lesung des nun vorgelegten Gesetzentwurfes steht bereits am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach Informationen von Campact ist bereits in der darauffolgenden Woche mit einem Beschluß des Bundestages zu rechnen. Unklarheit besteht bisher über den weiteren Zeitplan für den Generalangriff auf die bestehenden Regelungen. Wachsamkeit ist also weiter angebracht. Beteiligen Sie sich deshalb bitte weiter an unseren Aktion und tragen Sie sich in den Campact Newsletter ein. Damit bleiben Sie über den weiteren Prozess auf dem Laufenden.

Veröffentlicht von

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

Kommentare sind geschlossen.