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Bundeskabinett beschließt Mehrwertsteuererhöhung – aber noch ist nichts entschieden

(jb) „Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung“ und „wir können nur hoffen, dass der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, dass er den Aufschwung zurückwirft“, so Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Damit wagte sich der SPD-Politiker weit vor, beschloss doch das Bundeskabinett heute, die Mehrwertsteuer gemäß dem Haushaltsplan 2007 um 3 Prozentpunkte auf 19 % zu erhöhen. Der federführende Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), erwartet damit jährliche Mehreinnahmen von zunächst 19,4 Mrd., bis 2009 dann von bis zu 23,3 Mrd. Euro, welche zur Haushaltskonsolidierung sowie zur Senkung der Lohnebenkosten eingesetzt werden sollen.

Mit dem heute gefällten Beschluss setzt sich die Bundesregierung über die Empfehlungen aus der Wirtschaftsfachwelt hinweg: Immer wieder hatten arbeitgeber- wie arbeitnehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitute am Sinn einer Mehrwertsteuererhöhung gezweifelt. Noch gestern warnte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vor den Wachstumsrisiken, welche von einer Mehrwertsteuererhöhung ausgingen. Ebenso prognostizierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte im Jahr 2007.

Dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem sozial Schwache trifft und damit höchst ungerecht ist, kommt zum konjunkturpolitischen Unsinn der Maßnahme hinzu. Doch Peer Steinbrück scheint berauscht von der Vorstellung, 2007 erstmals mit Müh und Not den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Und tatsächlich: In Brüssel wären Almunia, Verheugen und Co geradezu entzückt, gelänge es der Bundesrepublik, ihre Neuverschuldung von für dieses Jahr geschätzten 3,3 Prozent des BIP auf unter drei zu drücken. Dass das Sparen jedoch mit einer stark gedämpften Binnennachfrage und damit einer gebremsten Konjunktur noch schwerer werden wird, lässt die ChefplanerInnen der großen Koalition kalt. Bleibt daher nur zu hoffen, dass ihre ParteikollegInnen nicht mitziehen, wenn es im Bundestag und –rat zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf kommt.

Unterstützen Sie deshalb den wachsenden Unmut in den Reihen der großen Koalition: Schreiben Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten um gegen die Mehrwertsteuererhöhung Druck zu machen. Noch ist es nicht zu spät!

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