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Verbraucherausschuss beschließt Vertuschungsparagraphen

Unbefugten Einsicht verboten

Aktion an den Verbraucherausschuss beendet, vielen Dank für Ihre Unterstützung

In seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, der 8.2.2006) hat der Verbraucherausschuß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der FDP die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Campact hatte in einer Mailaktion an die Mitglieder des Verbraucherausschusses Änderungen am §28a des Entwurfes gefordert (siehe 5-Minuten-Info zur Aktion). Dieser Paragraph beschränkt die Information der Bevölkerung über Gentechnikskandale. Ein weitergehender Änderungsantrag der Grünen für eine Informationspflicht wurde abgelehnt.

An der Campact-Aktion haben in den vergangenen zwei Wochen Menschen teilgenommen. Obwohl der Vertuschungsparagraph nicht verhindert werden konnte, hat unsere Aktion Wirkung gezeigt. Hinter den Kulissen habe es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung gegeben. Der heftige Widerspruch von unterschiedlichen Seiten sei wahrgenommen worden.

Wir gehen davon aus, dass diese heftige Auseinandersetzung um die Informationspflichten Auswirkungen auf die kommenden Auseinandersetzungen um Haftung und Standortregister haben wird. Insgesamt ist es bereits ein großer Erfolg, dass die Pläne zum Durchmarsch der Gentechnik bisher in der Schublade geblieben sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass dies so bleibt.

Haben Sie bereits an der Mailaktion an Horst Seehofer teilgenommen?
Klicken Sie hier

Schreiben des Landwirtschaftsministeriums. Kommentieren Sie die Antwort.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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