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Antworten auf Wahlkreisaktion zu Nebeneinkünften: Eindeutige Aussagen sind Mangelware!

In unserer Wahlkreisaktion haben bisher fast 900 Campact-Aktive via E-Mail von ihren lokalen Abgeordneten gefordert, sich beim Bundestagspräsidenten Lammert für eine schnelle Veröffentlichung einzusetzen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele haben bereits Antworten erhalten – zumeist unbefriedigende. Die CDU-Abgeordneten beispielsweise verschicken Standard-Antworten, in denen abgewiegelt wird. Tenor: Ja, wir sind ja auch für Transparenz. […]

In unserer Wahlkreisaktion haben bisher fast 900 Campact-Aktive via E-Mail von ihren lokalen Abgeordneten gefordert, sich beim Bundestagspräsidenten Lammert für eine schnelle Veröffentlichung einzusetzen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele haben bereits Antworten erhalten – zumeist unbefriedigende. Die CDU-Abgeordneten beispielsweise verschicken Standard-Antworten, in denen abgewiegelt wird. Tenor: Ja, wir sind ja auch für Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht werde zügig entscheiden. Deshalb sei es aus „Gründen der Verhältnismäßigkeiten“ legitim, die verschärfte Offenlegungspflicht zunächst einmal zu verschieben. Liebe Unions-Abgeordnete, wir haben andere Informationen vom Bundesverfassungsgericht. Von einer Eilentscheidung ist da überhaupt keine Rede!

Nicht alle Abgeordneten mauern hingegen. Hier gab es durch die Aktion Bewegung, sodass nun auch die Bezüge des Parteivorsitzenden der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, im Internet veröffentlicht wurden. Viele andere Abgeordnete haben geschrieben, dass sie über keine Nebeneinkünfte verfügen – unter anderem Biggi Bender (Grüne), Claudia Roth (Grüne), Nicolette Kressl (SPD), Gustav Herzog (SPD).

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