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Nebeneinkünfte: Bundestagsabgeordneter fordert Norbert Lammert zur Einhaltung der Gesetze auf

(jb) Schon über 1.000 Campact-Aktive forderten ihre Wahklreisabgeordneten dazu auf, von Bundestagspräsident Norbert Lammert die fristgerechte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verlangen. MdB Florian Pronold (SPD) ist dieser Bitte in einem Schreiben, das Campact vorliegt, gefolgt: „Ich habe für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr sind Sie an geltendes Recht und Gesetz gebunden – in diesem Fall an die geltende Fassung des Abgeordnetengesetztes und die Geschäftsordnung des Bundestags.“ Damit bestätigt Pronold die Position des Staatsrechtlers von Arnim, welcher die Äußerungen Lammerts als Ankündigung offenen Gesetztesbruchs ansieht.

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