Menschenrechte FDP Montagslächeln Energie Klimakrise Feminismus Soziale Medien Globale Gesellschaft Rechtsextremismus Ampel
20. März 2006 Von

Nebeneinkünfte: Bundestagsabgeordneter fordert Norbert Lammert zur Einhaltung der Gesetze auf

(jb) Schon über 1.000 Campact-Aktive forderten ihre Wahklreisabgeordneten dazu auf, von Bundestagspräsident Norbert Lammert die fristgerechte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verlangen. MdB Florian Pronold (SPD) ist dieser Bitte in einem Schreiben, das Campact vorliegt, gefolgt: „Ich habe für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr […]

  • Nebeneinkünfte
(jb) Schon über 1.000 Campact-Aktive forderten ihre Wahklreisabgeordneten dazu auf, von Bundestagspräsident Norbert Lammert die fristgerechte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verlangen. MdB Florian Pronold (SPD) ist dieser Bitte in einem Schreiben, das Campact vorliegt, gefolgt: „Ich habe für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr sind Sie an geltendes Recht und Gesetz gebunden – in diesem Fall an die geltende Fassung des Abgeordnetengesetztes und die Geschäftsordnung des Bundestags.“ Damit bestätigt Pronold die Position des Staatsrechtlers von Arnim, welcher die Äußerungen Lammerts als Ankündigung offenen Gesetztesbruchs ansieht.

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Nebeneinkünfte Mehr Transparenz mit großen Lücken CDU, Nebeneinkünfte Ein großer Schritt für die Union CDU, Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub! CDU, Nebeneinkünfte Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben! Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt Nebeneinkünfte Politiker-Nebeneinkünfte heute wieder Thema Nebeneinkünfte Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank Nebeneinkünfte Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen Nebeneinkünfte Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte: Politik drückt sich weiter um klare Ansage herum.