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Gentechnik: Erfolg – Seehofer zögert bei Neufassung des Gentechnikgesetzes

Statt wie geplant Anfang Mai will der Verbraucherschutzminister erst Ende Mai/Anfang Juni einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gentechnikgesetzes vorlegen. Bei einem Treffen mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden zeigte sich Seehofer skeptisch: „Die Politik tut gut daran, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“ (taz 22.4.2006)

Ein erster Erfolg: Das Standortregister über Gentechnikanbau soll bestehen und öffentlich zugänglich bleiben. Bei der Haftung gibt es noch keine Positionierung. Seehofers Mitarbeiter haben bisher ohne Erfolg nach Versicherungslösungen gesucht. Die taz zitiert Katrin Rüter vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft: „Die fremde Erbsubstanz verbreite sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 1“ und „Wir versichern auch kein Grundstück gegen Hochwasser, das im Wasser liegt.“ (taz 22.4.2006).

Was heißt das für uns? Die vielen Briefe und E-Mails an Horst Seehofer zeigen Erfolg. Unsere Sammelmail wurde mittlerweile von mehr als 6.500 Menschen unterzeichnet. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Druck bestehen bleibt:

Wir werden den neuen Seehofer-Entwurf genau lesen und mit neuen Aktionen hörbar Alarm schlagen, wenn damit der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtert werden soll.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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