Der Vorschlag des Agrarausschusses des Bundesrates, über den die Länderkammer morgen zu befinden hat, stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Verpackung ist neu, doch der Inhalt weicht kaum von der bisher gängigen, tierquälerischen Form der Legebatteriehaltung von Hühnern ab. Da scheinen Marketingexperten am Werk gewesen zu sein: Mit Worthülsen wie „Kleinvoliere“, „Kleingruppenhaltung“, Hennen-Appartement“ und „Hühner-WG“ wird kaschiert, dass mit der Änderung der Legehennenverordnung nahezu zum alten Zustand zurückgekehrt werden soll. Statt 550 soll jedem Huhn jetzt 800 cm² zur Verfügung stehen. Die vorgeschriebene Mindesthöhe des Käfigs wird um ganze 5 cm auf 50 cm erweitert – wobei bei bestehenden Anlagen auf Antrag selbst darauf verzichtet werden kann.
Auch wenn einzelne Ministerpräsidenten noch Widerstand leisten – es ist zu befürchten, dass die aufgeweichte Verordnung den Bundesrat morgen passieren wird. Doch es gibt noch einen Lichtblick: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat völlig überraschend scharfe Kritik am Beschluss des Agrarausschusses geäußert. Besonders die Verknüpfung der Änderung der Legehennenverordnung mit der Schweinehaltungsverordnung passt Seehofer gar nicht. Letztere hätte Deutschland nämlich schon längst im Rahmen einer EU-Richtlinie in nationales Recht gießen müssen. Den bestehenden Zeitdruck bei dieser Verordnung gedachten etliche Länder zu nutzen und koppelten die Änderung der Legehennenverordnung an die Schweinehaltungsverordnung. Doch diesem gewieften Schachzug will Seehofer sich nicht beugen.
Zu befürchten ist allerdings, dass Seehofer stattdessen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, der nur eine abgemilderte Variante des Vorschlags der Länder darstellt. Jetzt müssen wir Druck auf Seehofer machen, dass er die bestehende, vorbildliche Legehennenverordnung seiner Amtsvorgängerin unangetastet lässt. Campact wird mit einer neuen Aktion nachlegen.