Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni…

(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Damit haben wir unser Kampagnenziel leider nicht erreicht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Unsere Kritik an der Anhebung der Mehrwertsteuer, dass diese Gift für die Konjunktur und sozial äußerst ungerecht ist, wurde leider von der großen Koalition nicht erhört. Wir glauben mit der Kampagne aber zumindest Druck für eine sozial gerechtere Steuerpolitik entfaltet zu haben. Die von uns vorgeschlagenen Alternativen wie ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern, eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen, größeren Erbschaften und Vermögen und einer forcierten Verfolgung von Steuerhinterziehung bleiben weiter aktuell.

Wir möchten uns bei den Tausenden Campact-Aktiven, die die Online-Aktionen im Rahmen der Kampagne unterstützt haben, herzlich dafür bedanken.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.