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Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni […]

(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Damit haben wir unser Kampagnenziel leider nicht erreicht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Unsere Kritik an der Anhebung der Mehrwertsteuer, dass diese Gift für die Konjunktur und sozial äußerst ungerecht ist, wurde leider von der großen Koalition nicht erhört. Wir glauben mit der Kampagne aber zumindest Druck für eine sozial gerechtere Steuerpolitik entfaltet zu haben. Die von uns vorgeschlagenen Alternativen wie ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern, eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen, größeren Erbschaften und Vermögen und einer forcierten Verfolgung von Steuerhinterziehung bleiben weiter aktuell.

Wir möchten uns bei den Tausenden Campact-Aktiven, die die Online-Aktionen im Rahmen der Kampagne unterstützt haben, herzlich dafür bedanken.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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