Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz

(jw) Am gestrigen Mittwoch, dem 10.5.2006, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Er sieht umfangreiche Kürzungen vor, durch die Finanzminister Steinbrück laut Welt Mehreinnahmen von bis zu 5,4 Millionen Euro erwartet.

Der Entwurf sieht vor, das es Kindergeld künftig nur noch bis zum vollendeten 25 Lebensjahr geben soll. Das Arbeitszimmer zu Hause können in Zukunft nur noch diejenigen absetzen, bei denen es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Diese Änderung betrifft zum Beispiel Lehrer.Die Pendlerpauschale wird nicht mehr als Werbungs- oder Betriebskosten angerechnet. Pendler mit einem Arbeitsweg von mehr als 21 Kilometern können allerdings 30 Cent pro Kilometer als Entfernungspauschale geltend machen.

Dafür wird die „Reichensteuer“ eingeführt. Sie erhöht die Besteuerung von Einkommen von ledigen ab 250.000 und Verheirateten ab 500.000 um drei Prozentpunkte auf 45%. Aus verfassungsrechtlichen Gründen tritt sie 2007 aber zunächst nur in einer gestutzten Version in Kraft: Bis zur für den 1.1.2008 geplanten Unternehmenssteuerreform sind alle Gewinneinkünfte von Freiberuflern und Selbständigen von der Reichensteuer ausgenommen.

Tiefer in die Taschen greifen müssen dadurch laut Financial Times Deutschland Alleinerziehende, Ledige und Familien. Der Bund der Steuerzahler legte eine Modellrechnung vor, nach der ein allein erziehender Elternteil nach den Plänen der Koalition mit einer steuerlichen Mehrbelastung von über 3100 Euro gegenüber dem gegenwärtigen Stand rechnen muss.

Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erwartet das Bundesfinanzministerium nach Angaben der Frankfurter Rundschau 8,1 Euro Milliarden Mehreinnahmen. Davon sei ein Großteil aber schon im Haushalt eingeplant. Übrig blieben Mehreinnahmen von etwa 700 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund schließe Steinbrück einen Verzicht auf die Steuererhöhung strikt aus.