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Seehofer: Diese Woche letztes Gespräch mit der Wirtschaft über Haftungsfonds für Gentech

Im Interview mit der Wirtschaftswoche unterscheidet Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer zwischen Forschung und kommerzieller Nutzung.

Bei der Forschung unterstützt der Minister Freilandversuche und verweist auf einen gerade genehmigten Antrag auf Kartoffelversuche aus Rostock. Bei der kommerziellen Nutzung gibt er sich zurückhaltender: „Wir wollen nicht Unfrieden in die Dörfer tragen“. Er wolle mit den Saatgutherstellern, Saatgutnutzern und der Versicherungsbranche die Haftungsfrage bei Kontamination von Nachbarfeldern klären. Bisher, so der Minister, scheut die Wirtschaft die Verantwortung. Er wolle diese Woche dazu abschließende Gespräche führen. Hier kläre sich, ob die Gentechnikbefürworter zur Einrichtung eines Haftungsfonds bereit sind. Danach werde er die Koalition unterrichten.

Seehofer schwimmt und rudert, doch niemand weiß wohin. Ein Haftungsfonds, der die Bauern beim Anbau von Gentechnik von Regressansprüchen freistellt klingt gut, doch er ist keine Lösung. Er kann keine Lösung sein, weil bisher bloss wirtschaftliche Schäden des Nachbarn erfasst sind. Mögliche Umweltschäden, die die Allgemeinheit tragen muss, sind gar nicht erfasst.

Ein wirklicher Haftungsfonds müsste auch den Staat mit seinen Bürger/innen bei möglichen Umweltschäden entschädigen. Doch die Saatgutkonzerne verweigern sich schon jetzt. Dies zeigt einmal mehr, dass die Gentech-Technologie in die Sackgasse führt. In die wirtschaftliche Sackgasse, weil das Zeug nicht bezahlbar wird, wenn der Preis die wirklichen Risiken widerspiegelt; in die demokratische Sackgasse, weil auch mit Haftungsfonds 80% der Verbraucher/innen weiterhin keine Gentechnik in der Landwirtschaft wollen.

Das Interview mit Seehofer in der Wirtschaftswoche: Klicken Sie hier

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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