Verhandlungen über UN-Resolution zu Iran: Gefährliche Kompromisslinien
Das Tauziehen um eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland dauert an. Auch auf dem gestrigen Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien in London konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Kompromisslinie könnte sein, den Iran zwar als „Gefahr für den Weltfrieden“ nach Kapital VII der UN-Charta zu verurteilen, dies allerdings […]
Das Tauziehen um eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland dauert an. Auch auf dem gestrigen Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien in London konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Kompromisslinie könnte sein, den Iran zwar als „Gefahr für den Weltfrieden“ nach Kapital VII der UN-Charta zu verurteilen, dies allerdings auf die Artikel 39 bis 41 einzuschränken. Damit könnten dem Iran Sanktionen angedroht werden. Ein UN-gedeckter Militäreinsatz, wie ihn Artikel 42 und folgende androhen, bliebe aber außen vor.
Wäre damit Aufatmen angesagt? Keineswegs. Denn eine Verurteilung des Irans als „Gefährdung für den Weltfrieden“ könnte den USA als Legitimationsgrundlage dienen, um damit einen unilateralen Angriff ohne Deckung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Die USA könnten sich als Erfüllungsgehilfen des UN-Sicherheitsrats präsentieren, der sich auf absehbare Zeit wohl kaum auf ein militärisches Vorgehen einigen könnte. Noch ist allerdings unklar, ob China und Russland nicht auf eine Verurteilung nach Kapitel VI der Charta beharren. Sie regelt die „friedliche Beilegung von Streitigkeiten“.
Auch die Androhung von Sanktionen erscheint problematisch. Das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik geht in einer neuen Studie davon aus, dass einerseits eine Lieferstopp für nukleare und Dual-Use-Technologie das Atomprogramm verlangsamen könnte und damit die Entwicklung einer Atombombe behindern – vorausgesetzt dass der Iran wirklich an einer solchen entwickelt. Andererseits machen Sanktionen es der iranischen Führung einfacher, die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise anderen Staaten zuzuschieben und von der eigenen Unfähigkeit die Probleme des Landes zu lösen abzulenken. Damit würde das autokratische System – ähnlich wie in Jugoslawien und Irak – eher gestützt. Sanktionen wären nur dann erfolgreich, wenn relevante Gruppen im Lande die Sanktionen unterstützen und dies entsprechend artikulieren können – wie in Südafrika während der Apartheit. Zudem würde der Iran bei der Verhängung von Sanktionen wohl aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen und sein Atomprogramm unterläge damit nicht mehr der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO).
Immerhin gibt es auch Anzeichen auf Entspannung des Konflikts. Direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran werden wieder diskutiert. Die USA knüpfen dies allerdings an einen Stopp der iranischen Urananreicherung. Iran hat seinerseits verschiedene diplomatische Offerten hin zu direkten Gesprächen entsendet, diese aber immer davon abhängig gemacht, dass es keine Vorbedingungen gebe.
Wichtig ist jetzt weiter Druck gegen weitere Schritte in Richtung militärische Konfrontation zu machen und für diplomatische Lösungen des Konflikts einzutreten. Haben Sie sich schon an unserer E-Mail-Aktion an die verhandelnden Staaten beteiligt? Zur Aktion