Iran: Die Diplomatie ist wieder am Zug – nur zu welchem Preis?
Ende dieser Woche trafen die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Wien zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt mit dem Iran und eine den Iran verurteilende UN-Resolution zu beraten. Überraschend fanden sich die USA bereit, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch sie werden sich nicht billig von ihren […]
Ende dieser Woche trafen die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Wien zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt mit dem Iran und eine den Iran verurteilende UN-Resolution zu beraten. Überraschend fanden sich die USA bereit, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch sie werden sich nicht billig von ihren Verhandlungspartnern erkauft haben lassen.
In einer 180-Grad-Wendung zu ihrer bisherigen Politik erklärten sich die USA bereit, mit dem Iran in direkte Verhandlungen einzutreten – allerdings nur unter den Bedingung, dass der Iran seine wieder aufgenommene Urananreicherung vorläufig einstellt. Zugleich hat Rice einem Angebotskatalog zugestimmt, dessen genauer Inhalt noch unbekannt ist, aber nach Bekunden der Außenminister über die bisherigen Angebote hinausgehen soll. Mögliche Bestandteile könnten Hilfen zu einem Bau eines Leichtwasserreaktors, die Aufhebung bestehender US-amerikanischer Sanktionen und die Lieferung von Dual-Use-Gütern sein, die zivil und militärisch nutzbar sind. Unklar ist, was vom Iran als Gegenleistung erwartet wird – der Verzicht auf jede Urananreicherung oder doch die Gestattung der Anreicherung zu Forschungszwecken unter scharfer internationaler Kontrolle. Der Iran hat jetzt mehrere Wochen Zeit über das Verhandlungsangebot zu befinden.
Doch zu befürchten ist, dass sich die USA diese Offerte teuer haben abkaufen lassen. Denn wenn der Iran weiter bedingungslose Verhandlungen einfordert und die diplomaitsche Initiative scheitert, soll der Konflikt vor dem UN-Sicherheitsrat landen. Es sickerte durch, dass die anderen Verhandlungsländer dann einer Verurteilung des Iran nach Kapital VII der UN-Charta zustimmen könnten. In den Resolution soll auf Artikel 41 verwiesen werden, der Sanktionen unter explizitem Ausschluss von Waffengewalt androht. Der Haken: Eine Verurteilung nach Kapitel VII bezeichnet Iran als „eine Gefährdung für den Weltfrieden“. Dies könnte den USA als Legitimationsgrundlage dienen, um damit einen unilateralen Angriff ohne Deckung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Sie könnten sich als Erfüllungsgehilfen des UN-Sicherheitsrats präsentieren, der sich wohl kaum auf ein militärisches Vorgehen einigen könnte.
Was bedeutet das für unsere Kampagne? Ob im Falle einer erneuten Eskalation des Konflikts wirklich alle fünf Vetostaaten einer Verurteilung des Iran nach Kapital VII der UN-Charta zustimmen werden, wird sich wohl erst in den Verhandlungen um den genauen Resolutionstext entscheiden. Es ist also wichtig weiter Druck zu machen gegen Schritte in Richtung einer militärischen Eskalation des Konflikts.