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It seems not too bad: Das Angebot der Sechsergruppe an den Iran

Immer mehr an Details aus dem von EU-Außenbeauftragten Javier Solana überbrachten Angebot der Sechsergruppe (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) an den Iran dringen an die Öffentlichkeit. Was dort enthalten zu sein scheint, könnte nach Monaten der Blockade von beiden Seiten einer kleinen Sensation gleich kommen. Besonders die USA scheinen sich mächtig bewegt zu haben. Das ist wohl nur mit der innen- wie außenpolitisch stark angeschlagenen US-Administration zu erklären. Bei Bush, Cheney, Rice & Co. hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die USA gerade für ein unilaterales Vorgehen zu schwach ist, sondern auf die Zustimmung ihrer europäischen Verbündeten angewiesen ist. Insbesondere der deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier soll wohl hinter den Kulissen mächtig für ein weitreichendes Angebot gewirbelt haben.

Die Sechsergruppe erkennt das prinzipielle Recht des Iran an, Uran zur zivilen Nutzung anzureichen, so wie es jedem Staat durch den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zugestanden wird. Allerdings wollen sie dies dem Iran nur nach einem langen vertrauensbildenden Prozess und unter strikten Überwachungsmaßnahmen gestatten. Der Iran muss die Internationale Energieagentur (IAEA) überzeugen, dass er die Uran-Anreicherung zu rein zivilen Zwecken verfolge. Zudem muss der UN-Sicherheitsrat dann diese Beurteilung bestätigen, wo die USA ein Vetorecht besitzen. Trotzdem ist das Angebot ein weitreichendes Abrücken der bisher von Washington vertretenen Position.

Verpflichtet sich der Iran zu einer Unterbrechung seines Atomprogramms und stimmt den weitreichenden Kontrollen zu, lockt das Angebot mit dringend benötigten Technologietransfer. Iran soll die Technologie zu einem Leichtwasserreaktor geliefert bekommen, obwohl auch sie Dual-Use-Bestandteile enthält, die sowohl zivil als auch militärisch verwandt werden können. Mit enthalten ist offenbar auch die Lieferung von Brennelementen zum Betrieb des Atomkraftwerks. Darüberhinaus sollen die Wirtschaftssanktionen der USA weitgehend gelockert werden. Iran dürfte besonders an Lieferungen von dringend benötigten Ersatzteilen für noch zu Zeiten des Schah-Regimen gekauften Boeing-Flugzeugen und neuen Airbus-Maschinen Interessen haben. Zudem winkt eine Unterstützung für den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation (WTO).

Der Iran hat Interesse an dem Angebot bekundet und will offenbar bis Anfang Juli ein eigenes Angebot vorlegen. Spätestens dann wird vermutlich eine Pendeldiplomatie einsetzen. All das macht Hoffnung auf eine weitere Deeskalation des Konflikts. Doch noch ist bei weitem nichts in trockenen Tüchern. Insbesondere die Hürde des vorläufigen Verzichts auf jede Urananreicherung wird für den Iran nur zu nehmen sein. Nimmt der Iran diese nicht oder kommt es wegen anderer Punkte zu keiner Einigung, droht eine dramatische Verschärfung der Krise. Deswegen bleibt ein hoher zivilgesellschaftlicher Druck auf die Verhandlugnsführer der Sechsergruppe wichtig. Die E-Mail-Aktion der Kampagne „Kein Iran-Krieg“ hat hierfür sicherlich einen wertvollen Baustein zurgesteuert. Wenn Sie sich noch nicht an der Aktion beteiligt haben, holen Sie dies doch gleich nach!

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